Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.02.2018

Besteuerung der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

Eine steuerpflichtige Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs liegt insbesondere dann vor, wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden oder nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 26.02.2018

Keine Erbschaftsteuerbefreiung eines Familienheims bei Nutzung als Zweitwohnsitz

Die Nutzung einer Wohnung durch den Erblasser zu eigenen Wohnzwecken als Voraussetzung für die Erbschaftsteuerbefreiung eines sog. Familienheims liegt nur vor, wenn sich in dieser Wohnung in der Zeit vor dem Tod der Mittelpunkt des (familiären) Lebens des Erblassers befunden hat. Davon ist nicht auszugehen, wenn der Erblasser dort nicht seinen Hauptwohnsitz hatte.

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Recht / Sonstige 
Montag, 26.02.2018

Widerruf von Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdscheins bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum rechtmäßig

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins aufgrund von medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis des Betroffenen ist rechtmäßig.

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Recht / Sonstige 
Montag, 26.02.2018

Auflage einer durchgängigen Trennbarriere für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßig

Dem Betreiber einer “Alligator-Action-Farm” wurde zu Recht untersagt, Besuchern Zutritt zu Bereichen der Farm zu gewähren, in denen keine durchgängige Trennbarriere zwischen Besuchern und den Tieren besteht, die einen körperlichen Kontakt zwischen Besuchern und Tieren ausschließt. In der bisherigen Praxis der Besucherführungen lag ein Verstoß gegen Polizeirecht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.02.2018

In einer Rechnung muss eine Leistung auch im Niedrigpreissegment immer eindeutig zu identifizieren sein

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet wird, ermöglicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.02.2018

Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen gilt ab sofort auch für mitvermietete Möbel

Die Finanzverwaltung hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die Steuerfreiheit bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, für allgemein gültig erklärt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 23.02.2018

Zufahrt zu Wochenendhausgebiet über Nachbargemeinde - Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung bei nur einseitigem Interesse rechtswidrig

Die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen einer Gemeinde und der anderen zur Schaffung eines Weges zu einem Wochenendhausgebiet ist rechtswidrig, wenn die von einem Beteiligten übernommene Aufgabe nur dem anderen Beteiligten zugutekommt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.02.2018

Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen - Verunfallter Kradfahrer hat keine Ansprüche

Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken oder behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.02.2018

Ermittlung des Werts der Bereicherung bei einer sog. gemischten Schenkung mit aufschiebend bedingten Gegenleistungspflichten des Bedachten

Aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten sind bei einer gemischten Schenkung für die Berechnung der Schenkungsteuer erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen und auch nur dann, wenn die Auflage für den Beschwerten tatsächlich und wirtschaftlich eine Last darstellt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.02.2018

Angehörige als bisherige Mieterin ausgezogen - Erhaltungskosten nach Auszugstermin keine Werbungskosten

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen kann sich in ein steuerlich unbeachtliches fremdunübliches Mietverhältnis wandeln, sofern die Mieterin trotz Auszugs (hier: in ein Seniorenheim) weiterhin Miete zahlt. Wird keine weitere Vermietungsabsicht nachgewiesen, sind Erhaltungsaufwendungen nach dem Auszugstermin nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.02.2018

Nach Abschluss eines Erbvertrags sind einseitige Änderungen nicht mehr möglich

Ein einmal geschlossener Erbvertrag bedarf zur Änderung oder Ergänzung der Zustimmung aller Vertragspartner. Ein nachträgliches Vermächtnis, das den Vertragserben beeinträchtigt, ist daher unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.02.2018

Verstoß u. a. gegen Betäubungsmittelgesetz - Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung rechtmäßig

Wenn die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung eines Straftäters in der Zukunft gefördert wird, ist die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.02.2018

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in als Vorsteuer geltend gemachten Rechnungen

Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass die dem Finanzamt vorgelegten Rechnungen u. a. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten, sodass die Leistung identifiziert werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.02.2018

Ermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Wenn ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld erhält, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.02.2018

Zug bereits durchgefahren - Bei Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken hohes Bußgeld und Fahrverbot unrechtmäßig

Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Vergehen Regelsätze bei gewöhnlichen Tatumständen vor. Fährt ein Kfz-Fahrer, nachdem der Zug vorbei ist und sich die Schranken heben, bei Rotlicht über einen beschrankten Bahnübergang, liegt keine grobe Pflichtverletzung vor. Daher ist bei der Strafzumessung nicht vom Regelsatz auszugehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.02.2018

Pflichtteilsanspruch kann mit Darlehensschuld verrechnet werden

Ein Erbe muss keinen Pflichtteil zahlen, wenn er gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.02.2018

Sonderausgaben für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung nicht immer abzugsfähig

Ein Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen richtet sich nach dem zum Todeszeitpunkt geltenden Recht.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 20.02.2018

Kommanditbeteiligung einer Stiftung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co KG, sind keine steuerbegünstigte Vermögensverwaltung, sondern körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.02.2018

Abstellen von Kinderwagen im Hausflur vor Kellertür bei ausreichendem Durchgang und Mangel an anderen Abstellalternativen rechtmäßig

Ein Kinderwagen darf im Hausflur vor einer Kellertür abgestellt werden – zumindest wenn es keine ernsthaften Alternativen gibt. Wenn der Durchgang zum Keller noch ausreichend Platz bietet, haben Nachbarn keinen Anspruch auf ein Verbot.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.02.2018

Kein Versicherungsschutz auf Um-/Abweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung

Auf einem Um- bzw. Abweg besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.